Fwd: Newsletter vom 05.12.2013 - Termin beim Botschafter (EU-Botschaften seit Anfang 2013 mit extrem rechter ukrainischer Partei im Gespräch)

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From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2013/12/4
Subject: Newsletter vom 05.12.2013 - Termin beim Botschafter (EU-Botschaften seit Anfang 2013 mit extrem rechter ukrainischer Partei im Gespräch)
To: pascal.alter@gmail.com


Newsletter vom 05.12.2013 - Termin beim Botschafter

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei einem Treffen des deutschen
Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der extrem rechten
Partei Swoboda ist schon im Frühjahr ein etwaiger Sturz der Kiewer
Regierung thematisiert worden. Dies geht aus Mitteilungen von Swoboda
hervor. Demnach habe sich das Gespräch damals allgemein um das
Assoziierungsabkommen mit der EU und um "Auswege aus der politischen
Krise" gedreht; dabei sei auch erwähnt worden, das "anti-ukrainische
Regime" Janukowitsch könne gekippt werden. Das Treffen, das kurz vor
dem Besuch einer Swoboda-Delegation bei der NPD stattfand, war
eingebettet in eine ganze Reihe von Zusammenkünften der
Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten aus der EU
und aus Nordamerika. Bei mehreren Gesprächen waren auf ukrainischer
Seite zudem die Parteien Batkiwschtschina von Julia Timoschenko sowie
UDAR von Witali Klitschko vertreten. Das heutige Protestbündnis, das
sich demnach bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und
NATO-Staaten austauscht, habe sich "schon auf eine Postenaufteilung im
Fall eines Sieges geeinigt", heißt es in Berichten. Demnach ist für
den Fall eines Umsturzes in Kiew mit der Regierungsbeteiligung einer
Partei (Swoboda) zu rechnen, die auf europäischer Ebene mit der NPD
kooperiert.

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