13 marca 2016

Fwd: Newsletter vom 14.03.2016 - Saat und Ernte (AfD-Erfolge: Folge jahrzehntelanger Flüchtlingsabwehr und der Eliten-Öffnung nach rechts)


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From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2016-03-13 22:16 GMT+01:00
Subject: Newsletter vom 14.03.2016 - Saat und Ernte (AfD-Erfolge: Folge jahrzehntelanger Flüchtlingsabwehr und der Eliten-Öffnung nach rechts)
To: pascal.alter@gmail.com


Newsletter vom 14.03.2016 - Saat und Ernte

STUTTGART/MAINZ/MAGDEBURG (Eigener Bericht) - So stark wie noch keine
Partei der äußersten Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik hat
die Alternative für Deutschland (AfD) bei drei Landtagswahlen am
gestrigen Sonntag abgeschnitten. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit fast
einem Viertel aller abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft; in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte sie mit rund 15 bzw.
rund zwölf Prozent den dritten Platz. Die Partei, der es gelingt, ein
in der Bundesrepublik seit je vorhandenes ultrarechtes
Stimmenpotenzial zu erschließen, ist nun in der Hälfte aller deutschen
Landesparlamente vertreten. Ihre Wahlerfolge verdankt die AfD auch der
Berliner Politik. Diverse Bundesregierungen haben seit 1990
systematisch Flüchtlingsabwehr betrieben und dabei immer wieder gegen
Flüchtlinge agitiert; daran kann die AfD heute anknüpfen. Agitation
gegen den Islam war im "Anti-Terror-Krieg" ab 2001 weit verbreitet und
trieb antiislamische Ressentiments in der Bevölkerung in die Höhe;
auch dies nutzt heute der AfD, die Maßnahmen gegen den Islam in das
Zentrum ihrer Politik stellen will. Günstig für die AfD ist zudem,
dass Teile des deutschen Establishments sich spätestens seit der
sogenannten Sarrazin-Debatte ultrarechten, teilweise rassistischen
Positionen zuwenden; das öffnet politische Spielräume. Koalitionen mit
der AfD sind seit einiger Zeit immer wieder im Gespräch.

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