Fwd: Streit um das Verfassungsgericht Schwere Staatskrise in Polen

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Streit um das Verfassungsgericht Schwere Staatskrise in Polen

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Richter des polnischen Verfassungsgerichts verkünden ihre Entscheidung zu den Gesetzesänderungen.

(Foto: dpa)

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• Das Verfassungsgericht in Polen erklärt Gesetzesänderungen für verfassungswidrig, mit denen seine Handlungsfähigkeit deutlich eingeschränkt werden soll.
• Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) geführte Regierung boykottierte das Verfahren.
• Eine Kommission des Europarats sieht in Polen "die Herrschaft des Gesetzes und ebenfalls Demokratie und Menschenrechte in Gefahr".

Von Florian Hassel, Warschau


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