19 listopada 2015

Fwd: Newsletter vom 19.11.2015 - Truppensteller für Syrien (Debatte über Bundeswehr-Einsatz in Syrien)


RESPEKT!

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From: German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>
Date: 2015-11-18 22:16 GMT+01:00
Subject: Newsletter vom 19.11.2015 - Truppensteller für Syrien (Debatte über Bundeswehr-Einsatz in Syrien)
To: pascal.alter@gmail.com


Newsletter vom 19.11.2015 - Truppensteller für Syrien

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt einen
Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus. Wie am gestrigen Mittwoch
bestätigt wurde, halten Regierungskreise in Berlin eine deutsche
Militärintervention in dem Land zur Überwachung eines künftigen
Waffenstillstands für "denkbar". Dagegen lehnt die Bundesregierung
eine militärische Unterstützung für Frankreichs Luftschläge gegen den
"Islamischen Staat" (IS) ab. Paris hat seine Angriffe auf die
Stellungen des IS in Syrien nach den Attentaten vom vergangenen
Freitag ausgeweitet und den "EU-Bündnisfall" ausgerufen - eine bislang
singuläre Maßnahme, die sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland,
grundsätzlich zu Hilfeleistungen verpflichtet. Hinter dem
französischen Drängen, die Bundeswehr solle sich an den Angriffen auf
den IS beteiligen, steckt nicht zuletzt das Aufbegehren gegen die
deutsche Dominanz in der EU: Paris will seine herben Einflussverluste
der vergangenen Jahre auf den zentralen Feldern der Ökonomie und der
Außenpolitik durch militärische Offensiven im Kampf gegen den IS, in
dem es bereits jetzt eine bedeutende Rolle spielt, zumindest teilweise
wettmachen und die EU bei seinem Syrien-Feldzug hinter sich scharen.
Berlin verweigert sich, um dem französischen Rivalen keinen
strategischen Vorteil einzuräumen.

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